Sterbe-Unterstützungs-Verein Wustweiler von 1905 


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Unser Sterbe-Unterstützungs-Verein

Der Sterbe-Unterstützungs-Verein Wustweiler wurde im Jahr 1905 als Genossenschaft gegründet. Vielfach haben Sterbefälle die betroffenen Familien neben dem schmerzlichen menschlichen Verlust auch in erhebliche finanzielle Nöte gebracht. Um zumindest die finanziellen Belastungen ein wenig erträglich zu gestalten haben die Gründer der Sterbekasse diesen Verein ins Leben gerufen, der inzwischen seit mehr als 100 Jahren die Familien in Wustweiler unterstützt.

Heute sind Kosten für eine einfachste Bestattung von mehr als 3.000 € durchaus üblich.
 Im Bundesdurchschnitt belaufen sich die Bestattungskosten auf ca. 6.000 €, wobei auch Kosten von mehr als 10.000 € nicht ungewöhnlich sind. Erschwerend kommt hinzu, dass die Krankenkassen seit dem 01.01.2004 keinen Bestattungskostenzuschuss mehr zahlen. Auch aus diesem Grund ist eine Sterbegeldversicherung, sofern keine Lebensversicherung besteht, mehr als empfehlenswert.

Der Sterbe-Unterstützungs-Verein unterstützt seine Mitglieder bei einem Beitrag von weniger als 2 € im Monat mit einem Sterbegeld, das die Angehörigen erheblich entlastet. Möglich ist auch eine Doppelversicherung, wodurch sich der Unterstützungsbetrag verdoppelt und die Kosten für eine einfache Bestattung nahezu gedeckt werden.

Der Verein versichert satzungsgemäß nur Bürgerinnen und Bürger von Wustweiler und hat derzeit mehr als 1.300 Mitglieder. Bei Interesse wenden Sie sich bitte an den Vereinsvorstand.

Kontakte

Sterbe-Unterstützungs-Verein Wustweiler von 1905
 

1. Vorsitzender: Horst Mosebach, Heinrichstraße 53, 66557 Illingen, Tel.: 06825/406 717
Kassierer:            Bernd Spaniol, Aloys-Alt-Straße 27, 66557 Illingen,    Tel.: 0163/146 3330,
E-Mail:                 [email protected]

Hier finden Sie interessante Informationen über unseren Ort Wustweiler sowie Wissenswertes über Sterbekassen und deren Bedeutung.

Informationen über Wustweiler


Wustweiler 

https://www.wustweiler.de/

 

Wustweiler bei Wikipedia

https://de.wikipedia.org/wiki/Wustweiler

 

Wustweiler – Gemeinde Illingen

https://www.illingen.de/leben-in-illingen/unsere-ortsteile/

Informationen zu Sterbekassen

 

Allgemeine Informationen zu Sterbekassen

https://de.wikipedia.org/wiki/Sterbekasse

 

Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Aufsichtsbehörde des Sterbe-Unterstützungs-Vereins Wustweiler von 1905

https://www.saarland.de/ministerium_wirtschaft_arbeit_energie_verkehr.htm

 

Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin)

https://www.bafin.de

 

Deutscher Sterbekassenverband

Interessenvertretung der Sterbekassen

http://www.deutscher-sterbekassenverband.de/

Satzung

Sterbe-Unterstützungs-Verein Wustweiler von 1905

 
§ 1 - Name, Sitz, Rechtsform, Zweck
(1) Der Verein führt den Namen „Sterbe-Unterstützungs-Verein Wustweiler von 1905“ und hat seinen Sitz in Wustweiler.
(2) Er ist ein kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des § 210 Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG).
(3) Der Verein hat den Zweck, beim Tod eines Mitgliedes den Hinterbliebenen eine Versicherungsleistung in Form eines einmaligen Sterbegeldes auszuzahlen (vgl. § 218 VAG).
(4) Das Geschäftsgebiet des Vereins ist die Gemeinde Illingen.
(5) Die Bekanntmachungen des Vereins erfolgen im Nachrichtenblatt der Gemeinde Illingen und auf der Internetseite des Vereins (www.sterbe-unterstuetzungsverein.de). 
(6) Der Verein unterliegt der Aufsicht des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Franz-Josef-Röder-Straße 17, 66119 Saarbrücken.

 
§ 2 – Mitgliedschaft
(1) Mitglieder des Vereins können ausschließlich natürliche Personen werden, die das 2. Lebensjahr vollendet und das 35. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Die näheren Bestimmungen zu entstehenden Aufnahmegebühren sowie zur Beitragshöhe sind in der Tarifbeilage aufgeführt.
(2) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Für Minderjährige ist der Antrag durch den/die gesetzlichen Vertreter zu stellen.
(3) Über den Antrag auf Aufnahme in den Verein entscheidet der Vorstand abschließend. Die Ablehnung des Antrages bedarf keiner Begründung. Eine Berufung zur Mitgliederversammlung ist nicht gegeben. Die Aufnahme kann von der Vorlage einer Geburtsurkunde sowie eines ärztlichen Attestes über den versicherungsrelevanten Gesundheitszustand abhängig gemacht werden.
(4) Wird dem Antrag stattgegeben, übersendet der Verein dem Mitglied oder seinem gesetzlichen Vertreter einen Versicherungsschein, die Satzung sowie die Tarifbeilage.
(5) Die Mitgliedschaft und der Versicherungsschutz beginnen mit dem im Versicherungsschein genannten Zeitpunkt, jedoch nicht vor Zahlung des ersten Jahresbeitrages. Mit Zugang des Versicherungsscheins ist der erste Jahresbeitrag fällig; § 6 Abs. 3 findet für den ersten Jahresbeitrag keine Anwendung. Die Leistungspflicht entfällt bei nicht rechtzeitiger Beitragszahlung. Eine erstmalige Zahlung nach dem Sterbefall bewirkt keinen Anspruch auf Zahlung des Sterbegeldes.
(6) Mehrfachversicherungen sind möglich, derzeit sind die auf das Zweifache beschränkt. Bei bestehender Mitgliedschaft ist eine Erweiterung von einer Einfachversicherung auf eine Mehrfachversicherung nur bis zu dem in Absatz 1 genannten Eintrittshöchstalter zulässig.

§ 3 – Ende des Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnisses

(1) Das Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss des Mitgliedes.

(2)  Der Austritt kann nur schriftlich mit einer Frist von einem Monat zum Schluss eines Kalenderjahres erklärt werden. Die Frist ist gewahrt, wenn die Austrittserklärung dem Vorstand vor dem 1. Dezember des Kalenderjahres zugegangen ist. 

(3) Mitglieder die aus der Kasse ausgetreten sind oder ausgeschlossen wurden erhalten auf schriftlichen Antrag hin eine Rückerstattung ihrer gezahlten Beiträge entsprechend der Tarifbeilage. Dieser Betrag kann sich um Rückvergütungen aus einem Bonussterbegeld und Beteiligungen an den Bewertungsreserven erhöhen. Der Anspruch auf Rückerstattung verjährt 3 Jahre nach Beendigung der Mitgliedschaft.

(4) Der Vorstand kann durch Beschluss aus der Kasse ausschließen: 

 1. Mitglieder, die mit der Zahlung von mehr als zwei fälligen Jahresbeiträgen im Rückstand sind. Voraussetzung für den Ausschluss ist eine im Jahr der Beschlussfassung erfolgte zweimalige Mahnung an die letzte dem Verein bekannte Anschrift (vgl. § 6). Beide Mahnungen müssen den Hinweis auf die Rechtsfolgen einer weiteren Nichtzahlung enthalten und dem Mitglied eine Zahlungsfrist von jeweils 1 Monat einräumen. 

 Der Beschluss, mit dem das Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen wird, ist diesem an die letzte dem Verein bekannte Anschrift zu übersenden. Der Beschluss gilt drei Tage nach Absendung des Briefes als zugegangen. Der Beschluss wird 14 Tagen nach Zugang rechtswirksam. In der Folge erlischt der Anspruch auf Zahlung des Sterbegeldes. Das Mitglied wird so gestellt, als wäre es zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Ausschlusses aus dem Verein ausgetreten und erwirbt damit die entsprechenden Ansprüche auf Beitragsrückerstattung. 

 2. Mitglieder in Fällen von Anzeigepflichtverletzung, arglistiger Täuschung und unzulässiger Gefahrerhöhung, wenn die jeweiligen Voraussetzungen der §§ 19 ff. VVG vorliegen. 

 3. Mitglieder, die grobe Verstöße gegen die Satzung begehen, in grober Weise den Interessen des Vereins und ihrer Ziele zuwiderhandeln oder dem Verein oder dem Ansehen des Vereins durch unehrenhaftes Verhalten, insbesondere durch Mitteilung extremistischer Gesinnung oder durch Verstoß gegen die Grundsätze des Kinder- und Jugendschutzes schaden. 

 

(5) Der Antrag auf Ausschluss nach den Absatz 4 Nr. 2 und Nr. 3 kann vom Vorstand oder jedem anderen Mitglied gestellt werden. Der Antrag auf Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied mittels Einschreiben mit Rückschein bekannt zu geben. Das betroffene Mitglied ist aufzufordern, innerhalb einer Frist von einem Monat zu dem Antrag auf Ausschluss Stellung zu nehmen. 
Nach Ablauf der Frist ist vom Vorstand unter Berücksichtigung des Vortrages des betroffenen Mitglieds über den Antrag zu entscheiden. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit.

 Der Beschluss, mit dem das Mitglied aus dem Verein ausgeschlossen wird, ist diesem an die letzte dem Verein bekannte Anschrift zu übersenden. Der Beschluss gilt drei Tage nach Absendung des Briefes als zugegangen. Der Beschluss wird 14 Tagen nach Zugang rechtswirksam. In der Folge erlischt der Anspruch auf Zahlung des Sterbegeldes.  Dem betroffenen Mitglied steht gegen den Ausschluss kein Beschwerderecht zu; der Weg zu den ordentlichen Gerichten bleibt unberührt.

 

Der Verein ist berechtigt, eine Aufwandspauschale in Höhe von 50 € oder im Fall höherer Kosten des Ausschlussverfahrens diese geltend zu machen und im Fall des Absatz 4 Nr. 1 von dem Erstattungsbetrag einzubehalten.

§ 4 - Leistungen des Vereins

 (1) Der Verein gewährt beim Tode ihrer Mitglieder ein einmaliges Sterbegeld gemäß der Tarifbeilage, die Bestandteil dieser Satzung ist. 

(2) Zum Zeitpunkt des Todes rückständige Beiträge werden vom Sterbegeld einbehalten. Über das Sterbejahr hinaus geleistete Vorauszahlungen werden mit dem Sterbegeld zurückerstattet.

(3) Ist das Mitglied mit mehr als zwei Jahresmitgliedsbeiträgen in Verzug, erlischt der Anspruch auf Zahlung des Sterbegeldes. In diesem Fall wird das Mitglied so gestellt, als wäre es zum Zeitpunkt des Versterbens aus dem Verein ausgetreten und erwirbt damit die entsprechenden Ansprüche auf Beitragsrückerstattung entsprechend der Tarifbeilage. 

 (4) Der Sterbefall ist dem Vorstand unter Vorlage der Sterbeurkunde und des Versicherungsscheins anzuzeigen. Der Verein ist berechtigt, das Sterbegeld auf schriftlichen Antrag mit befreiender Wirkung an den Inhaber des Versicherungsscheins zu zahlen; er kann den Nachweis der Berechtigung verlangen. Kann ein Versicherungsschein nicht vorgelegt werden, kann das Sterbegeld an ein Familienmitglied mit befreiender Wirkung ausgezahlt werden, sofern die Familienzugehörigkeit glaubhaft gemacht wird. Erteilt ein Berechtigter einem Bestattungsunternehmen Vollmacht zur Besorgung der Nachlassangelegenheiten, ist das Sterbegeld an das Bestattungsunternehmen zur Begleichung der Nachlassverbindlichkeiten auszuzahlen. Das Bestattungsunternehmen hat zu diesem Zweck die Vollmacht, die Sterbeurkunde sowie einen entsprechenden Auszahlungsantrag einzureichen.

(5) Der Anspruch auf Zahlung des Sterbegeldes verjährt drei Jahre nach dem Tod des Mitgliedes. 

 (6) Neben dem Sterbegeld können zusätzliche Leistungen aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattungen erfolgen.

§ 5 - Pflichten der Mitglieder

 (1) Die Mitglieder sind verpflichtet, den fälligen Mitgliedsbeitrag zu zahlen.

(2) Die Mitglieder sind verpflichtet, Änderungen des Wohnsitzes, des Personenstandes oder anderer versicherungsrelevanter Informationen dem Verein unverzüglich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, so genügt für eine gegenüber dem Mitglied abzugebende Willenserklärung die Absendung eines einfachen Briefes an die letzte bekannte Anschrift. Die Erklärung gilt drei Tage nach Absendung des Briefes als zugegangen. 

 

§ 6 – Beitrag

 (1) Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge, deren Höhe sich aus der Tarifbeilage ergibt.

(2) Der Beitrag ist in Form eines Jahresbeitrages zu leisten und zum 1. Januar des Geschäftsjahres fällig, letztmalig für das Jahr, in dem das Mitgliedschafts- und Versicherungsverhältnis endet.

(3) Eine Beitragszahlung in Raten (quartal, halbjährlich) ist zulässig.

(4) Der Beitrag kann auch für mehrere Jahre im Voraus entrichtet werden.

(5) Im Fall einer Mehrfachfachversicherung (§ 2 Abs. 6) sind die Beiträge entsprechend dem Faktor der Mehrfachversicherung zu entrichten.

(6) Der Verein erhebt eine Aufnahmegebühr entsprechend der Tarifbeilage. Absatz 5 gilt entsprechend.

§ 7 - Änderungsvorbehalt

 Durch eine Änderung der §§ 2 bis 6 wird das Versicherungsverhältnis eines Mitglieds nur berührt, wenn es der Änderung ausdrücklich zustimmt. 

Jedoch können die Bestimmungen über die Zahlungsweise der Beiträge (§ 6), die Auszahlung des Sterbegeldes (§ 4), den Austritt und Ausschluss aus der Kasse (§ 3) sowie die Rückvergütung (§ 3) mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde auch mit Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse geändert werden, ohne dass es der Zustimmung der einzelnen Mitglieder bedarf. Dies gilt auch bei einer Erhöhung der Beiträge und/oder Reduzierung der Leistungen gemäß § 15.

§ 8 – Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. 

 (2) Die Mitgliederversammlung ist zuständig und beschließt unter anderem in folgenden Angelegenheiten: 

1. die Entgegennahme des Jahresberichts, des Lageberichts, des  Liquiditätsplans sowie die Entlastung des Vorstands

2. die Höhe der Mitgliedsbeiträge, Aufnahmegebühren, Sterbegelder, Rückvergütungen und aller weiterer Gebühren 

3. die Änderungen der Satzung sowie der Tarifbeilage, 

4. die Wahl der Mitglieder des Vorstandes sowie deren vorzeitige  Abberufung aus wichtigem Grund, 

5. die Wahl von Kassenprüfern

6. über Anträge des Vorstandes und der Mitglieder, 

7. über Anlass, Art und Umfang einer Aufwandsentschädigung bzw. Vergütung für Vorstandsmitglieder und Kassenprüfer. 

8. die Verwendung eines Überschusses oder die Deckung eines Fehlbetrages, 

9. die Auflösung der Kasse und die Bestandsübertragung.

 (3) Eine ordentliche Mitgliederversammlung ist in jedem Geschäftsjahr durchzuführen. 

 Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragen. 

 Die Einberufung für die ordentliche und außerordentliche erfolgt durch Bekanntmachung im Nachrichtenblatt der Gemeinde Illingen und auf der Internetseite des Vereins unter Einhaltung einer Frist von einem Monat und unter Angabe der Tagesordnung. Satzungsänderungen sind unter Angabe des zu ändernden Paragrafen anzukündigen, Neufassungen (vollständige inhaltliche und redaktionelle Überarbeitungen) sind als solche zu bezeichnen.

 (4) Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Mitglied kann bis spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder. Anträge, die eine Änderung der Satzung, Änderungen der Mitgliedsbeiträge oder Sterbegelder oder die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben, können nicht im Wege der Ergänzung der vom Vorstand beschlossenen Tagesordnung gestellt werden. 

 Die Kosten der Mitgliederversammlung für Raummiete, Bewirtungskosten (Getränke) und sonstige Sachkosten sind Verwaltungskosten und vom Verein zu begleichen.


§ 9 - Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

 (1) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands, bei dessen Verhinderung von einem durch die Mitgliederversammlung zu wählenden Versammlungsleiter geleitet. Protokollführer ist der/die Schriftführer-in. Erforderlichenfalls ist durch die Mitgliederversammlung ein Protokollführer zu bestimmen.

(2) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 

 (3) In der Mitgliederversammlung hat jedes anwesende volljährige Mitglied eine Stimme. Stimmenthaltungen werden nicht berücksichtigt. Das Stimmrecht für minderjährige Mitglieder wird durch die gesetzlichen Vertreter ausgeübt. Bei Beschlüssen die die Geschäftsführung, Entlastung und Aufwandsentschädigungen des Vorstandes zum Gegenstand haben, sind Vorstandsmitglieder nicht stimmberechtigt. Gleiches gilt für die Kassenprüfer bei Beschlussfassung über deren Aufwandsentschädigung.

(4) Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen der anwesenden Mitglieder. Auf Antrag eines Mitgliedes ist geheim abzustimmen, wenn die Mitgliederversammlung diesem Antrag mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen zustimmt. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; zwischen mehreren Kandidaten ist eine Stichwahl durchzuführen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung, Bestandsübertragung sowie der Auflösung des Vereins bedürfen der Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen.  

 (5) Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen, das vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift hat die Feststellung der ordnungsmäßigen Einberufung der Mitgliederversammlung, die Beschlussfähigkeit und die Zahl der anwesenden Mitglieder, das Stimmenverhältnis bei den Abstimmungen und den Wortlaut der Beschlüsse anzugeben.


§ 10 - Vorstand

 (1) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins. 

Er hat insbesondere folgende Aufgaben: 

a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung, 

b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung, 

c) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung der Berichte, 

d) die Aufnahme neuer Mitglieder. 

e) den Ausschluss von Mitgliedern

 (2) Der Vorstand besteht aus neun Mitgliedern und zwar dem/der Vorsitzenden, dem/der stellvertretenden Vorsitzenden, dem/der KassiererIn, dem/der SchriftführerIn sowie fünf Vorstandsbeisitzer/innen. 

 (3) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch die/den Vorsitzende-n, die/den stellvertretende-n Vorsitzende-n, den/die Kassierer-in und den/die Schriftführer-in vertreten. Sie sind einzelvertretungsberechtigt.

 (4) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren einzeln gewählt. 

 Ein Vorstandsmitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. 

Mitglieder des Vorstands können sowohl Mitglieder des Vereins als auch Nichtmitglieder sein. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Vorstandsmitgliedes aus wichtigem Grund durch die Mitgliederversammlung ist zulässig. 

 (5) Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, so ist in der nächsten Mitgliederversammlung ein neues Vorstandsmitglied für die Dauer der restlichen Amtszeit des Ausgeschiedenen zu wählen. 

 (6) Die Mitglieder des Vorstandes sowie die Kassenprüfer haben bei der Ausübung der satzungsmäßigen Tätigkeiten Anspruch auf Erstattung ihrer Aufwendungen. Weiterhin kann den Mitgliedern des Vorstandes für die Ausübung ihrer satzungsmäßigen Tätigkeiten eine Vergütung gewährt werden. Die Mitgliederversammlung entscheidet über Anlass, Art und Umfang der Aufwandsentschädigung und der Vergütung. Die näheren Bestimmungen weist die Tarifbeilage aus.

 (7) Der Vorstand/Die Vorstandsmitglieder haften dem Verein für einen bei der Wahrnehmung der satzungsmäßigen Pflichten entstandenen Schaden nur bei Vorliegen von Vorsatz.


§ 11 - Beratung und Beschlussfassung des Vorstands

 (1) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem weiteren Vorstandsmitglied, per E-Mail, telefonisch oder über eine Social-Media-Gruppe (z. B. Whatsapp) einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters. 

 (2) Die Beschlüsse des Vorstands sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstands zu unterzeichnen.


§ 12 - Vermögensanlage; Verwaltungskosten

(1) Das Vermögen der Kasse ist, soweit es nicht zur Bestreitung der laufenden Ausgaben dient, wie die Bestände des gebundenen Vermögens gemäß § 215 VAG i.V.m. der Anlageverordnung anzulegen. Das gebundene Vermögen der Kasse, das zur Bedeckung der versicherungstechnischen Rückstellungen (u. a. Deckungsrückstellung und Rückstellung für Beitragsrückerstattung) und der aus Versicherungsverhältnissen stammenden Verbindlichkeiten dient, ist gemäß § 215 VAG i.V.m. der Anlageverordnung, sowie den hierzu erlassenen Richtlinien der Aufsichtsbehörde anzulegen. 

 (2) Die Verwaltungskosten sollen den geschäftsplanmäßig festgesetzten Prozentsatz der vereinnahmten Beiträge nicht übersteigen.

 

 § 13 - Kassenprüfer

 (1) Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfer sowie eine-n Vertreter-in. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand angehören.

 (2) Die Amtszeit der Kassenprüfer beträgt 4 Jahre. Die Wiederwahl ist zulässig.

 (3) Die Mitgliederversammlung oder der Vorstand können qualifizierte externe Prüfer mit der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung durch den Vorstand beauftragen.

 (4) Die Kassenprüfer prüfen einmal jährlich die gesamte Kasse mit allen Konten, Buchungsunterlagen und Belegen und erstatten der Mitgliederversammlung darüber einen Bericht. Die Kassenprüfer sind zur umfassenden Prüfung aller Kassen und aller Unterlagen in sachlicher und rechnerischer Hinsicht berechtigt.

 (5) Die Kassenprüfer beantragen in der Mitgliederversammlung die Entlastung des Vorstandes.

 (6) Die Kassenprüfer haben Anspruch auf Erstattung ihrer Unkosten und eine pauschale Aufwandsentschädigung, die von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.

§ 14 - Rechnungslegung; Prüfung

 (1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

 (2) Nach Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand des Vereins gemäß den Rechnungslegungsvorschriften den Jahresabschluss und den Lagebericht aufzustellen und gemäß dem Termin- und Fristenplan der Aufsichtsbehörde einzureichen. Der Vorstand beschließt einen Liquiditätsplan für das folgende Geschäftsjahr, der die Rückflüsse der Kapitalanlagen, die erwarteten Erträge und die beabsichtigte Form der Wiederanlage enthält. Eine jährliche Prüfung der Anlagetätigkeit erfolgt durch die Kassenprüfer, die ihre Prüfergebnisse der Mitgliederversammlung zur Kenntnis geben.
(3) Die versicherungsmathematische Prüfung ist zum Schluss eines jeden fünften Geschäftsjahres durchzuführen und spätestens neun Monate nach dem Berechnungsstichtag der Aufsichtsbehörde vorzulegen. Der versicherungsmathematische Sachverständige hat seinem Gutachten die von der Aufsichtsbehörde bekannt gegebenen Richtlinien für die Aufstellung versicherungsmathematischer Gutachten bei Sterbekassen zugrunde zu legen.

§ 15 - Überschüsse; Fehlbeträge

 (1) Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden. Dieser Rücklage sind jeweils mindestens 5 Prozent des sich nach § 14 etwa ergebenden Überschusses zuzuführen, bis sie mindestens 5 Prozent der Summe der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat. 

 (2) Ein sich nach § 14 weiterhin ergebender Überschuss ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen. Diese Rückstellung ist zur Erhöhung der Leistungen oder zur Ermäßigung der Beiträge oder für beide Zwecke zugleich zu verwenden. Darüber  hinaus darf  die Rückstellung  für Beitragsrückerstattung  auch  für  Auszahlungen  zur  Beteiligung  an  den  Bewertungsreserven  verwendet werden. Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der Rückstellung trifft, soweit sie sich nicht aus dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan ergeben, auf Grund von Vorschlägen des versicherungsmathematischen Sachverständigen die Mitgliederversammlung. Der Beschluss bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde. Eine sich aus dem Verwendungsbeschluss ergebende Tarifänderung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. 

 (3) Ein sich nach § 14 ergebender Fehlbetrag ist, soweit er nicht aus der Verlustrücklage gedeckt werden kann, aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu decken und, soweit auch diese nicht ausreicht, durch Herabsetzung der Leistungen oder durch Erhöhung der 

Beiträge oder durch beide Maßnahmen auszugleichen. Über die Deckung von Fehlbeträgen beschließt die Mitgliederversammlung aufgrund von Vorschlägen des versicherungsmathematischen Sachverständigen. Eine Entnahme aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung bedarf gemäß § 140 VAG der Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Ein Beschluss, Fehlbeträge durch Herabsetzung der Leistungen oder durch Erhöhung der Beiträge oder durch beide Maßnahmen auszugleichen, bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde. Alle Maßnahmen haben auch Wirkung für die bestehenden Versicherungsverhältnisse. Die Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen.

§ 16 - Auflösung des Vereins

 (1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn 10 % der Mitglieder anwesend sind. Ist eine ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, ist innerhalb von 6 Wochen mit einer Ladungsfrist von  2 Wochen, die mit erstmaliger Veröffentlichung im Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Illingen beginnt, eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Eine Eventualladung ist zulässig. Nach Auflösung des Vereins findet die Liquidation statt.
Liquidatoren sind kraft Amtes der/die Vorsitzenden und der/die Kassierer-in, sofern nicht durch die Mitgliederversammlung andere Personen bestimmt werden. Jeder Liquidator ist einzelvertretungsberechtigt.

 (2) Die Mitgliederversammlung kann im Zusammenhang mit der Auflösung die Übertragung des gesamten Versicherungsbestandes mit den gesamten Aktiva und Passiva auf ein anderes Versicherungsunternehmen beschließen, und zwar nach Maßgabe eines Übertragungsvertrages, dessen Inhalt der Genehmigung der Aufsichtsbehörde bedarf. 

 (3) Wird ein Übertragungsvertrag nicht geschlossen, so ist das Vermögen der Kasse nach einem von der Mitgliederversammlung zu beschließenden und von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Plan unter den Mitgliedern der Kasse zu verteilen. Die Versicherungsverhältnisse erlöschen mit dem im Auflösungsbeschluss bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch vier Wochen nach Genehmigung des Auflösungsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde. Das Mitgliedschaftsverhältnis endet mit der Beendigung des Liquidationsverfahrens. Das Vermögen des Vereins darf den Berechtigten nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Auflösung des Vereins ausgehändigt werden
 (§ 51 BGB). Ein evt. verbleibendes Restvermögen kommt den Wustweiler Vereinen für caritative oder jugendfördernde Zwecke zu. Die Verteilung beschließt die Mitgliederversammlung.

§ 17 - Datenschutz im Verein

 (1)  Zur Erfüllung des Zwecks und der Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und der EU-Datenschutzgrundverordnung personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein genutzt, gespeichert, übermittelt und verändert.

 (2) Jedes Mitglied des Vereins hat das Recht auf:

1.  Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten;

2. Berichtigung über die zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sie unrichtig sind;

3. Sperrung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn sich bei behaupteten Fehlern weder deren Richtigkeit noch deren Unrichtigkeit feststellen lässt;

4. Löschung der zu seiner Person gespeicherten Daten, wenn die Speicherung unzulässig war.

 (3) Den Organen des Vereins, allen Mitarbeitern oder sonst für den Verein Tätigen ist es untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu anderen als dem zur jeweiligen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, Dritten zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Diese Pflicht besteht auch über das Ausscheiden der oben genannten Personen aus dem Verein hinaus.

 (4) Die Aufgaben und Pflichten nach dem Bundesdatenschutzgesetz und der EU-Datenschutzgrundverordnung werden im Verein vom Vorstand übernommen. Der Vorstand kann diese Aufgaben an qualifizierte Dritte (Diensteanbieter) übertragen. Hierzu ist ein Beschluss der Mitgliederversammlung erforderlich.

§ 18 - Inkrafttreten der Satzung
Diese Satzung wurde durch die Mitgliederversammlung am 5. August 2018 beschlossen und tritt mit diesem Tag vorbehaltlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde in Kraft.

 

Alle bisherigen Satzungen treten zu diesem Zeitpunkt damit außer Kraft.

 

Der Vorstand ist berechtigt, von der Aufsichtsbehörde im Genehmigungsverfahren vorgegebene Satzungsänderungen, die nur redaktioneller Art sind und die Versicherungsverhältnisse nicht wesentlich berühren, auch ohne Einberufung einer Mitgliederversammlung wirksam zu beschließen.

Wustweiler, den 5. August 2018

Horst Mosebach

(Vorsitzender)